Teilhabegesetz fällt durch

Teilhabegesetz fällt durch

„Diskriminierend“, „erheblicher Nachbesserungsbedarf“, „willkürlich“ – die Wertungen der Experten während einer Anhörung zum geplanten Teilhabegesetz waren überwiegend negativ. Vertreter des Caritasverbands, des Deutschen Landkreistages, des Bundesverbands der evangelischen Behindertenhilfe, der Deutschen Alzheimer Gesellschaft und weitere der 20 Interessenverbände ließen den Gesetzentwurf in der Anhörung quasi durchfallen.

 

Die zentralen Kritikpunkte am Teilhabegesetz dabei: Der Selbstbehalt für Leistungsempfänger sei zu niedrig angesetzt. Zudem soll künftig nur derjenige Assistenzleistungen erhalten, der nach einer Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation, die die Bundesregierung übernommen hat, in mindestens fünf von neun Bereichen eingeschränkt ist. Aus der Förderung herausfallen würden dann zum Beispiel Sehbehinderte, die sonst keine weitere Einschränkung haben, Lernbehinderte oder psychisch Kranke, deren Beschwerden in Schüben auftreten – eine willkürliche Einteilung, kritisiert zum Beispiel Elisabeth Fix von der Caritas.

 

Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft spricht von einer Diskriminierung dementiell veränderter Menschen. Eine tatsächliche Teilhabe werde Demenzkranken verweigert, in einigen Bereichen würden sie durch das geplante Gesetz sogar schlechter gestellt. Damit stehe der Entwurf im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Besonders wendet sich der Verein gegen die vorgesehene Begrenzung der Teilhabeleistungen auf Menschen unter 65 Jahren – eine Grenze, die zudem ein Verstoß gegen Artikel drei des Grundgesetzes darstelle, nach dem niemand aufgrund seines Alters diskriminiert werden darf. Erschwert werde der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe für chronisch kranke oder behinderte Menschen. Liege gleichzeitig ein Pflegebedarf vor, würden Betroffene sogar von Teilhabeleistungen ausgeschlossen. „Das ist nicht hinnehmbar“, lautet das Fazit von Bärbel Schönhof, zweite Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft. Nach Angaben der DAG leben zurzeit etwa 1,6 Millionen Menschen mit Demenzerkrankungen in Deutschland.

 

Protest gegen das Gesetz gibt es auch in den sozialen Netzwerken. Unter dem Hashtag #nichtmeingesetz sammelt sich ihr Unmut. Die Lebenshilfe twittert unter #TeilhabestattAusgrenzung zum Thema. Begleitet wurde die Anhörung von Demonstrationen am Brandenburger Tor und am Reichstagsgebäude. Trotz allen Protestes scheint jedoch auch für die Verbandsvertreter kein Gesetz die schlechteste Lösung zu sein.

 

Das sieht das Teilhabegesetz vor:

 

Sach- und Geldleistungen für Behinderte sollen neu geregelt werden, Betroffene mehr Freiheit und Selbstbestimmung erhalten. 860.000 Menschen beziehen in Deutschland Eingliederungshilfe, darunter etwa eine halbe Millionen Menschen mit geistiger Behinderung. Sie erhalten Geld- und Sachleistungen, um ihren Alltag besser bewältigen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. An der Finanzierung von persönlichen Hilfen wie Fahrdiensten oder einem Blindenhund werden die Betroffenen beteiligt.

 

Teilhabeplan

 

In Zukunft sollen Betroffene nur noch einen einzigen Antrag stellen müssen, die Beratung soll verbessert werden. Wer Eingliederungshilfe erhält, soll zukünftig mehr von seinem Barvermögen behalten dürfen, das Partnereinkommen anrechnungsfrei bleiben. Behinderte sollen leben können, wo sie möchten, Studenten länger, also bis zum Masterabschluss und zur Dissertation, Assistenzleistungen finanziert werden. Etwa 700 Millionen Euro will der Bund dafür ausgeben.